Hamburg. Das Hamburgische Verfassungsgericht musste sich mit der Zulässigkeit eines Referendums beschäftigen, das der Verein “Mehr Demokratie” mit einigen Unterstützern – insbesondere aus kleineren Parteien – am 13. Dezember startete. Plakate dazu wurden bereits in Hamburg aufgestellt. Hintergrund war eine zuvor beschlossene Änderung der Verfassung durch die Hamburgische Bürgerschaft. Man beschloss über eine Sperrklausel für […]
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Referendumsbegehren gegen Verfassung unzulässig – Folgt Entscheidung über Sperrklausel bei BV-Wahl?
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